Pressemeldung

08.07.2019

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf soll am Donnerstag in seiner nächsten Ratssitzung über die Gründung einer neuen städtischen Mobilitätsgesellschaft für Düsseldorf abstimmen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf fragt sich jedoch „Warum soll diese bzw. eine weitere Gesellschaft jetzt gegründet werden?“

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat für die Ratssitzung am Donnerstag eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft zur folge hätte. Es handelt sich hierbei um eine GmbH, welche durch ein effizientes und emissionsarmes Mobilitätsangebot die Düsseldorfer Verkehrswende vorantreiben und weiter auszubauen soll. In der Vorlage heißt es, dass „Aus dem hohen Bevölkerungswachstum, den steigenden Einpendlerzahlen und Kfz-Zulassungen im gesamten Stadtgebiet sowie den unterschiedlichen, teils konkurrierenden Nutzungsansprüchen an den begrenzten Straßenraum resultiert ein hoher Raumdruck, den es zu bewältigen gilt, entstanden ist.“ Diesem Raumdruck möchte die Stadt Düsseldorf jetzt durch die Gründung einer Mobilitätsgesellschaft Herr werden. Wie genau das gehen soll steht jedoch in der Vorlage nicht drin. Lediglich die Förderung der Multi- und Intermodalität wird dort als Lösungsansatz aufgeführt.

Das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft ließt sich wie folgt:

• Bau und Betrieb von physischen Assets als integrierte Anlagen wie Mobilstationen, Fahrradabstellanlagen, Parkflächen, Parkhäuser
• Entwicklung und Betrieb digitaler Assets/Mobilitätsplattform zur mult imodalen Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, insbesondere Frontend-App und Ba-ckend-System, welche die Information/Buchung/Bezahlung verkehrsträgerübergreifend ermöglichen und integrierte Ticketmodelle (Bestpreis- oder Flatrate- Modelle) in Abstimmung mit der Rheinbahn und dem VRR anstreben (s. nachfolgend Details hierzu)
• Sammlung von Mobilitätsdaten zur weiteren Systemoptimierung und verbesserten Verkehrssteuerung
• Entwicklung einer digitalen Parkraumlenkung: Integration digitaler Info- /Buchungs-/Bezahlfunktion für sämtliche öffentlich zugängliche Parkflächen (ein-schließlich Mobilstationen, Parkhäuser, öffentliche Parkflächen, P+R-Flächen).
• Durchführung von/Beteiligung an innovativen Projekten (z.B. autonomes Fahren, neue Formen der Verkehrssteuerung).
• Integration der lokalen digitalen Plattformansätze in regionale und ggf. globale Plattformansätze sowie Partizipation an überregionalen Plat tformansätzen.
• Weiterhin erfolgreiche Fördermittelakquise im Bereich Smart Mobility.

Die MIT Düsseldorf stellt sich jedoch die Frage, warum gerade die Stadt Düsseldorf nun eine weitere städtische Firma Gründen möchte und somit einen zusätzlichen Player in der vorhandenen Makrtordnung schafft. „Noch nie war es gegenüber anderen Wettbewerbsteilnehmern fari, wenn eine Firma durch eine Kommune, das Land oder den Bund gestützt bzw. betrieben wird.“ Sagte der Vorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Aus sicht der MIT Düsseldorf gibt es schon heute viel zu viele Tochtergesellschaften innerhalb der Stadt Düsseldorf, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich, unter Marktwirtschaftlichen Gesichtpunkten, von Firmen im freien Wettbewerb geleistet werden könnten.

Gerade die Gründung der IPM hat gezeigt, dass dies nur ein Mittel war die strengen Vergaberegelungen, welche auf die Kommunen angewendet werden müssen, zu umgehen. „Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck solcher Gründungen sein.“ Sagt der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende Olaf Lehne.

Daher fordert die MIT Düsseldorf, dass sich die Stadt zunächst um Ihre eigentlichen Aufgaben als Kommune besinnen soll und keine weitere Tochtergesellschaft schafft, die dann als Konkurenten im freien Markt auftritt und das Kräfteverhältnis im Markt wesentlich verändern wird.

Grundsätzlich ist die Idee hinter dieser Firma nachvollziehbar und sollte auch weiter verfolgt werden. „Hier stellt sich mir nur die Frage, warum die Stadt diese Aufgabe selber erledigen möchte und hier nicht mit schon existierenden Firmen oder vielleicht sogar mit Startups zusammenarbeiten möchte.“ Fragt sich der Geschäftsführer der MIT Düsseldorf Missagh Ghasemi.

Die Landtagsabgeordnete Angela Erwin muss feststellen, dass „Auch die HWK, die IHK und sogar die Gewerkschaft Verdi äußern sich kritisch zu dieser Firmengründung.“

Wenn dann in der Marktanalyse zur Vorlage unter Punkt C zu lesen ist, dass „Durch die Zusammenführung von Themen und Kompetenzen in der neuen Gesellschaft die Effizienz und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Mobilitätswende gesteigert werden soll“, klingt das um so lächerlicher, wenn man sich vor augen führt, wie die Stadt Düsseldorf beim Thema Effizienz und Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten sonst so arbeitet.

 

Pressemeldung

28.06.2019

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Düsseldorf begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand in Düsseldorf“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf.

Die CDU habe durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Nachname: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei der ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren musste. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“

Pressemeldung

03.07.2019

Die MIT Düsseldorf fordert Bundeskanzlerin Angela Merkal auf, im Zuge der nun anstehenden Kabinettsrochade Friedrich Merz als neuen Wirtschaftsminister zu ernennen.

Sollte Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen in zwei Wochen vom EU-Parlament als EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nun die einmalige Chance, den frei werdenden Posten des Verteidigungsministers neu zu besetzten und damit zugleich auch eine Kabinettsumbildung vorzunehmen. Der Vorschlag der MIT Düsseldorf hierzu wäre, dass man diese Chance jetzt nutzt und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum neuen Wirtschaftsminister ernennt.


„Die Bundeskanzlerin würde somit nicht nur die Wirtschaftskonpetenz innerhalb der Bundesregierung stärken, sondern Sie könnte, im Rahmen der Umstrukturierung auch noch andere Themen überdenken.“ sagt der Vorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa.

Neben dem Thema Verteidigung, welches schon länger im Fokus der öffentlichen Diskussionen steht, könnte man nun auch das Thema Umwelt stärker ak-zentuieren. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Dr. Hagen W. Lippe-Weißenfeld ergänzt: „Mit Friedrich Merz bekäme die Wirtschaft eine fachlich wie politisch versierte Stimme. Merz ist zupackend und zudem bestens vernetzt, ver-steht die Sorgen und Nöte von Mittelstand und Wirtschaft und kann der größten Volkswirtschaft Europas international wieder zu mehr Gewicht verhelfen.“


Diese mögliche Kabinettsumbildung könnte zudem auch das richtige Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen im Osten sein.

10. Mai 2019

Düsseldorf. Der MIT Kreisverband Düsseldorfer wählte am 10. Mai 2019  in den Räumen der CDU Landespartei auf der Wasserstraße 6 ihren neuen Vorstand. Zum Nachfolger von Norbert Hüsson wurde als neuer Vorsitzender Stefan Golißa gewählt.

Die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Kreisverband Düsseldorf wählte am 10. Mai den Handwerksunternehmer Stefan Golißa zu ihrem neuen Vorsitzenden. Norbert Hüsson kandidierte nach 4 Jahren Amtszeit nicht mehr.

Dachdeckermeister Stefan Goißa (41) war bereits seit 2017 Öffentlichkeitsbeauftragter der MIT Düsseldorf. Politisch ist der neue Vorsitzende seit der letzten Kommunalwahl 2014 als Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 5 unterwegs. Außerdem ist er seit 2014 Vorsitzender der CDU Lohausen/Stockum. Mitglied in der MIT ist Golißa seit 2013 und seit 2017 ist er Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Düsseldorf. Privat ist der 41-Jährige Verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

Stellvertretende Vorsitzende der MIT sind die Landtagsabgeordneten Angela Erwin und Olaf Lehne, sowie Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert, Ratsfrau Annelies Böcker, der Jurist Thomas Gerdes, der Unternehmer und Kulturmanager Hagen Lippe-Weißenfeld und Andreas Hartnigk (Vize-Fraktionschef im Stadtrat). Die MIT Düsseldorf ist damit bestens vernetzt mit dem Landtag, der Kammerspitze und der Ratsfraktion der CDU. Ein besonderes Anliegen ist Stefan Golißa die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur in der Stadt. „Ziel muss es sein aus den gegeben Rahmenbedingungen in dieser Stadt die höchst mögliche Effizenz zu erzielen. Außerdem dürfen die einzelnen Verkehrsteilnehmer hierbei nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Golißa. Außerdem hob er nochmals die hervorragende Arbeit seines Vorgängers Norbert Hüsson hervor, der die MIT in schwierigen Zeiten auf Kurs gehalten hat und sie mit seinem Einsatz Inhaltich wieder in die öffentliche Wahrnehmung brachte.

Als besonderen Gastredner konnte die MIT den Finanzminister des Landes Nordrheinwestphalen Lutz Lienenkämper begrüßen. Der Finanzminster erläuterte sehr eindrucksvoll welche positiven Effekte die gefassten Maßnahmen der neuen Landesregierung erzielt haben. Trotz der Schulden von ca. 144 Mrd. Euro und einem Haushaltsvolumen von ca. 77 Mrd. Euro ist es der Landesregierung, in dieser sehr kurzen Zeit, gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

MIT Tag 2018 Paderborn

v.l.n.r: Andreas Ehlert, Olaf Lehne MdL, Angela Erwin MdL, Dr. Andrea Hüsson, Dr. Thomas Köster (Foto MIT)

 

 03.09.2018, Düsseldorf

Rund 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am vergangenen Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag. Auch Delegierte der MIT Düsseldorf waren mit dabei. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch auf Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dafür dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhält, oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so die stellvertretende Vorsitzende der MIT NRW und der MIT Düsseldorf, Angela Erwin MdL.

„Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur - nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren - muss allgemeine Aufgabe des Staates sein“, führt der stellv. Vorsitzende der MIT Düsseldorf, Olaf Lehne MdL, weiter.

Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“

Dies sehen auch die Mittelständler in Düsseldorf so. Norbert Hüsson, Vorsitzender der MIT Düsseldorf und der MIT Bergisches Land, fordert alle Parteien auf, „dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeitrage gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.“