Auch für den Wirtschaftsfonds Deutschland muss das Sub-sidiaritätsprinzip gelten
Dienstag, den 09. Juni 2009 um 00:00 Uhr
MIT Düsseldorf begrüßt den neuen Realismus bei staatlichen Beihilfen
Mit Genugtuung hat die Düsseldorfer MIT zur Kenntnis genommen, dass nach den Wahlen zum Europaparlament offenkundig ein neuer Realismus bei der Vergabe staatlicher Beihilfen aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland" eingekehrt ist. Gerade jetzt, in einer Situation, in der der Staat vielfach in das Wirtschaftsgeschehen eingreift (und wohl auch eingreifen muss!), muss es eine klare Ansage zu den ordnungspolitischen Grundlagen geben.
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