Stadtverwaltung und Politik müssen Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf vermeiden

03.03.2018
 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Düsseldorf (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Norbert Hüsson, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Vorstandsmitglied und Pressesprecher der MIT-Düsseldorf, Stefan Golißa fordert, dass es für Liefer- und Handwerkerfahrzeuge ebenso wie für den ÖPNV und Rettungsfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen geben müsse. Dies muss bei der Erstellung des neuen Luftreinhalteplanes durch die Kommune unbedingt berücksichtigt werden.“ Auch in Düsseldorf hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Hüsson: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“
 
Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Hüsson seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Hüsson. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“ Hüsson sieht ein kolletives Versagen von Autoindustrie und der Politik auf Europaischer und Bundesebene.
 
Die MIT Düsseldorf erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Ver-trauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Hüsson: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.
 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
 
Bei Rückfragen stehen Ihnen der Kreisvorsitzende oder der öffentlichkeitsbeauftragte der MIT-Düsseldorf gerne zur Verfügung.