Pflegezeit-Plan ist Stoppschild für das Wirtschaftswachstum

Mittwoch, den 10. März 2010 um 00:00 Uhr

Der Gesetzesentwurf zur Familien-Pflegezeit ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht", erklärt Bürgermeister Friedrich G. Conzen, der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf. Conzen lobte die Absicht der Bundesfamilienministerin, mit ihrer Politik eine Lösung dafür zu finden, dass immer mehr ältere Menschen intensiver Pflege bedürfen.  „Es ist gut und richtig, häusliche Pflegemodelle staatlich zu fördern", bekräftigt Conzen und fügt hinzu: „Aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird besonders dem Mittelstand eine finanzielle Last zugemutet, die viele kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet." Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer zwei Jahre lang 50 Prozent arbeiten, aber weiterhin 75 Prozent ihres Gehaltes erhalten sollen, wenn sie sich um pflegebedürftige Eltern, Kinder oder Geschwister kümmern.

Der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf fordert eine Mindestgröße für Unternehmen, die von dieser gesetzlichen Regelung ausgenommen werden sollen. „Wie soll ein Betrieb mit fünf Arbeitnehmern weiter funktionieren, wenn 20 Prozent seiner Belegschaft für zwei Jahre ausfällt, aber die Kosten für diesen Ausfall immer noch 75 Prozent betragen?", erklärt Conzen. „Unsere Wirtschaft ist gerade dabei, neue Kräfte zu sammeln. Der Pflegezeit-Plan der Bundesregierung ist wie ein Stoppschild für diesen Erholungsprozess." Die Fürsorge für die älteren Menschen in unserer Gesellschaft sei eine Aufgabe, die der Staat, die Kommunen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam schultern müssten.