Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf
Die Corona-Krise hat nicht nur zu einem starken Wachstumseinbruch geführt, sondern auch gezeigt, wo Stärken und Schwächen unseres Staates liegen. Jetzt kommt es darauf an, die Wachstumskräfte zu beflügeln, einen Geist des Aufbruchs und ein Klima der Innovation zu schaffen. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU ist der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt. Die 25 wichtigsten Punkte dafür finden Sie hier:
Steuern und Abgaben:
1. Arbeit darf nicht teurer werden: Die Sozialabgaben sollen auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden.
2. Keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen: klare Absage an Steuererhöhungen und an die Einführung der Vermögensteuer.
3. Steuervereinfachung und Steuersenkung für Unternehmen: Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, werden auf 25 % gedeckelt, Rechtsformneutralität bei der Besteuerung, Thesaurierungsbegünstigung und Anrechnung der Gewerbesteuer, Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung beim Verlustrücktrag und -vortrag, Einführung degressive AfA.
4. Soli wird vollständig abgeschafft.
5. Steuerentlastung von Arbeitnehmern vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen (sog. Mittelstandsbauch).
6. Solide Finanzen: Beibehaltung und Einhaltung der Schuldenbremse, schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ohne Schulden und eine gesamtstaatliche Schuldenquote unter 60 %.
Soziale Sicherung
7. In der Altersvorsorge gibt es ein klares Bekenntnis zum 3-Säulen-Modell aus Rentenversicherung, privater und betrieblicher Altersvorsorge.
8. In der privaten Altersvorsorge soll die bisherige Riester-Rente zu einer deutlich attraktiveren Zulagenrente ausgebaut werden: Die Anlage kann auch ohne Leistungsgarantie in renditestärkeren Aktienfonds oder Immobilien erfolgen, und die Zulagen sollen nicht mehr umständlich beantragt werden müssen, sondern automatisch mithilfe der in Finanzämtern vorliegenden Daten ausgezahlt werden.
9. Stärkung der betrieblichen Pflegezusatzversicherung.
10. Klares Bekenntnis zum Dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Bürokratieabbau
11. Mentalität des Machens: Eine wirksame Gründerschutzzone soll im ersten Gründungsjahr die Unternehmen von Bürokratie möglichst ganz freistellen und im zweiten Jahr die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren – vor allem für steuer- und arbeitsrechtliche Regeln. In Reallaboren und Experimentierräumen soll Neues ungestört von bürokratischen Auflagen ausprobiert werden können.
12. Bürokratieentlastung um Milliarden Euro, u. a. indem die Schwellenwerte für Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldung erhöht und die Ist-Versteuerung ausgeweitet werden.
13. Für jedes neue Gesetz, sollen zwei alte abgeschafft werden (One-in-two-out).
Planungsverfahren
14. Planungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, u. a. indem sämtliche Akten und Urkunden in Planungsprozessen digital verwaltet werden, der Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren gekürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft und zeitlich gebündelt wird.
15. Änderungen bei Gesetzen und Standards nach bestimmtem Stichtag müssen in Planungen nicht mehr berücksichtigt werden.
Arbeitsbedingungen
16. Werk- und Dienstverträge sowie sachgrundlose Befristung bleiben erhalten.
17. Minijob-Grenze soll von 450 auf 550 angehoben werden.
18. Arbeitszeit flexibler gestalten: Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten.
Klima und Energie
19. Die Union setzt in der Klimapolitik auf Technologieoffenheit und Innovation, fokussiert sich auf das Instrument des EU-Emissionshandels und dessen Ausweitung auf die Bereiche Wärme und Verkehr und setzt auf Wasserstoff als klimaschonenden Energieträger.
20. Stromverbilligung durch Abschaffung der EEG-Umlage.
21. Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz.
22. Befreiung bei Speicherstrom von Umlagen und Entgelten.
23. Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung von vermieteten Wohn- und Gewerbeimmobilien.
24. Ablehnung von Dieselfahrverboten und generellem Tempolimit auf Autobahnen.
25. Ladeinfrastruktur bei allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten.
Lehne: „Zusätzliche Abgaben verlagern nur das Geschäft“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf will den Zugang Deutschlands zum weltweiten Verkehrsnetz stärken. „Deutschland ist eine Exportnation. Gerade auch unser Mittelstand in Düsseldorf ist auf eine schnelle Anbindung an globale Wirtschaftszentren angewiesen“, sagt Olaf Lehne, Vorsitzender der MIT Düsseldorf
Der MIT-Bundesvorstand hat dazu ein Luftverkehrskonzept 2025 vorgelegt. Die MIT Düsseldorf begrüßt diese Stärkung des Luftverkehrsstandorts. „Wir müssen unsere Schieneninfrastruktur zügig ausbauen und die großen Flughäfen intelligent mit dem Deutschlandtakt im Bahnverkehr vernetzen. So sorgen wir dafür, dass alle Betriebe bestmöglich an das internationale Verkehrsnetz angebunden sind“, sagt Lehne. „Gleichzeitig verlagern wir so einen Teil des Inlandsflugverkehrs auf die Schiene und schonen unsere Umwelt. Der Düsseldorfer Flughafen bringt dafür bereits heute beste Voraussetzungen mit, denn er ist über seinen Fernbahnhof hervorragend an das Streckennetz der Deutschen Bahn angebunden.“
Die MIT Düsseldorf warnt jedoch davor, die Luftverkehrswirtschaft durch zu hohe Klimaschutzauflagen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Zusätzliche Abgaben verlagern einfach nur das Geschäft von deutschen Unternehmen zur ausländischen Konkurrenz. Damit ist weder dem Klima noch der Wirtschaft geholfen“, warnt Lehne. Deswegen lehnt die MIT Düsseldorf ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder zusätzliche Steuern ab. Olaf Lehne: „Es ist auch eine soziale Frage, dass Flugreisen nicht nur für gehobene Einkommensklassen möglich sind.“
„Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen setzen wirtschaftlich gesunde Unternehmen voraus“, so Lehne. „Der Düsseldorfer Flughafen will trotz der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bis 2035 klimaneutral sein. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, ihm eine verlässliche Entwicklungs¬pers¬pektive durch regulatorische Planungssicherheit zu eröffnen, um das wiedererstarkende Mobilitäts¬bedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in NRW bedienen zu können.“
Düsseldorf, 28. Mai 2021
MIT Düsseldorf: Missagh Ghasemi, Stefan Golißa, Olaf Lehne, Angela Erwin, Dirk Angerhausen (Foto: MIT Düsseldorf)
Auf der Mitgliederversammlung der MIT Düsseldorf wurde unter Einhaltung der Hygiene- und Testregeln der neue Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU gewählt. Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Olaf Lehne wurde mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre als neuer Vorsitzender von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Lehne bedankte sich beim scheidenden Vorsitzenden Stefan Golißa für die geleistete Arbeit und seine tatkräftige Unterstützung, wirtschaftspolitische Themen in Düsseldorf in den Fokus gebracht zu haben. „Ich freue mich, die weitere Entwicklung als Vorsitzender aktiv mitgestalten zu dürfen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind gewaltig. In den öffentlichen Diskussionen sind die Stimmen für die Interessen des Mittelstands und der Wirtschaft oftmals noch viel zu wenig präsent. Eine solche Stimme zu entwickeln braucht Plattformen wie die MIT. Diesen Rahmen zu schaffen, darin sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Vorsitzender", teilte Olaf Lehne mit.Den Vorstand komplettieren u.a. Angela Erwin (MdL), Andreas Ehlert (Präsident Handwerkskammer Düsseldorf), Dirk Angerhausen (Ratsherr), Andreas Hartnigk (Ratsherr) und Kerstin Terhardt (Bankangestellte). Missagh Ghasemi wurde als Geschäftsführer der MIT Düsseldorf im Amt bestätigt. Neu für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsvereinigung wurde Christina Begale von den Mitgliedern berufen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
Pressemeldung, 17.12.2020
Die MIT Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf auch weiterhin die Reduzierung der Umsatzsteuer über den 31.12.2020 hinaus fort zu führen, um die Wirtschaft auch im nächsten Jahr zu unterstützen und die Verbraucher deutlich zu entlasten.
Die Reduzierung der Umsatzsteuer zum 01.07.2020 war als Unterstützung der Wirtschaft und zur Entlastung der Verbraucher in diesen schwierigen Zeiten gedacht. Angesichts steigender Zahlen an Coronaneuinfektionen und dem nun beschlossenen harten Lockdown, welcher bis mindestens Mitte Januar beschlossen wurde, benötigt die Wirtschaft dringend weitere unterstützende Maßnahmen. Da würde eine Verlängerung der Reduzierung der Umsatzsteuer bis Ende Dezember 2021 äußerst hilfreich sein. Eine Verlängern der Reduzierung der Umsatzsteuer würde auch im Jahr 2021 zu verstetigten Anreizen im Konsumgüterkauf und bei handwerklichen Dienstleistungen führen und letzendlich Arbeitsplätze sichern. „Vielleicht könnte dies auch der Einstieg in eine dauerhafte Senkung sein, die den Konsumenten mehr finanziellen Spielraum böte und die Wirtschaft nachhaltig wieder ankurbeln würde.“ sagte der Vorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa.
Außerdem hat die Umstellung auf die reduzierten Umsatzsteuersätze einen großen bürokratsichen Aufwand mit sich gebracht. Hier muss man sich die Frage stellen, ob es wirklich richtig war das ganze nur für 6 Monate gemacht zu haben?
„Wenn schon keine vollständige Abschaffung des Soli möglich ist, wenn schon eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge nicht gelingt und wenn schon keine Reform der Einkommensteuer für Unternehmen und private Haushalte durchsetzbar ist, warum soll man dann nicht wenigstens die breitwirkende Absenkung der Umsatzsteuer verstetigen.“ Fragt sich der erste Vorsitzende Stefan Golißa weiterhin.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie weiter ab zu federn, sollten noch weitere Maßnahmen, die den Unternehmen in den nächsten Jahren zu einer Rückkehr in eine verantwortlichen Normalität helfen, angedacht weden. Flankiert werden könnte dies über steuerliche Maßnahmen wie eine Verbesserung der Verlustrückträge und einer verbesserte der Abschreibungsmöglichkeiten. In dieser herausfordernden Zeit würde so die Wirtschaft nachhaltig entlastet.
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