Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf

Pressemeldung, 07.06.2020

Stefan Golißa: „Ein wichtiges und gutes Signal an Unternehmen und Verbraucher“

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Stefan Golißa, Kreisvorsitzender der MIT Düsseldorf.

Die MIT Düsseldorf begrüßt insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Golißa allerdings weitergehende Schritte: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.

Die MIT Düsseldorf begrüßt ferner, dass die MIT-Forderung einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. „Das bringt unseren Unternehmen schnell Liquidität“, so Angela Erwin, Landtagsabgeordneter und stellv. MIT Vorsitzende. Die MIT Düsseldorf begrüßt darüber hinaus die Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie die Bürokratieerleichterungen.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter und stellv. MIT Vorsitzender, mahnt jedoch eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“

"Wir begrüßen ausdrücklich die Teilhabepauschale Corona-Härtefallfonds der Stadt Düsseldorf für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler. Allerdings vermissen wir einen New Deal, mit dem künstlerische Projekte gefördert werden können wie etwa Kunstwerke von bleibendem Wert auch im öffentlichen Raum sowie literarische Werke oder Künstlerauftritte“, sagt MIT-Vorstandsmitglied Norbert Opfermann.

Pressemeldung, 21.04.2020

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. „Liquidität ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Die Bundesregierung sollte deshalb unseren Mittelstand in Düsseldorf gerade jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen“, fordert Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Die Liquiditätshilfe sollte ab Mai gelten. Die Zeit drängt, da andere Rettungsmaßnahmen bald auslaufen.“ Die MIT Düsseldorf spricht sich außerdem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern. Golißa: „Der Mittelstand sollte die Chance bekommen, die Rückzahlung bis Jahresende stunden zu dürfen. Ansonsten kommen viele Unternehmen Ende Mai in massive Finanznöte.“

Sollten die Rücklagen in den Sozialversicherungen nicht ausreichen, müssten die Sozialkassen die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeliehen bekommen. Golißa: „Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen in dieser schweren Wirtschaftskrise weiter eine Liquiditätshilfe der Unternehmen beanspruchen. Hier sollte der Staat in die Pflicht genommen werden.“

Seit dem Jahr 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen. Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten der Unternehmen gedacht. Golißa: „Die Maßnahme sollte jetzt zurückgenommen werden. Die Krise der Sozialkassen ist längst überwunden.“ Neben besserer Liquidität würde die Abschaffung der Vorfälligkeit auch zu geringeren Bürokratiekosten führen, da die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung entfällt.

Pressemeldung, 15.04.2020

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Mittwoch einen klaren Exit-Fahrplan erarbeiten: „Wir brauchen eine Perspektive, wann das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vorsichtig wieder aufgenommen werden kann“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düssel-dorf. „Es geht nicht um eine Rückkehr zu vollständiger Normalität. Aber man sollte schon festlegen, in welchen Stufen und unter welchen Auflagen unser Geschäfte, Schulen und Behörden in Düsseldorf wieder geöffnet werden, und wann private und berufliche Treffen stattfinden können.“

Dabei sei nicht der konkrete Tag entscheidend, so Golißa: „Wichtig ist nur, dass eine Perspektive absehbar ist. Dies wird sicher nicht die Disziplin mindern, sondern sie im Gegenteil erhöhen.“ Golißa unterstützt dabei die Vorschläge der Leopoldina-Wissenschaftler. „Das Wiederanfahren des Wirtschaftslebens darf natürlich nur unter Beachtung strenger Auflagen zum Gesundheitsschutz erfolgen. Es gibt keinen Gegensatz ‚Wirtschaft versus Gesundheitsschutz‘, sondern es geht um Wirtschaft mit Gesundheitsschutz.“

Konkret fordert die MIT Düsseldorf folgende Auflagen und Bedingungen:

- Verpflichtender Mundschutz in Einzelhandelsgeschäften und überall dort, wo Kundenkontakt besteht. Das Stichwort müsse lauten: Erst Mundschutz auf, dann Geschäfte auf. Dies gilt auch für das Zusammentreffen der Menschen im ÖPNV.

- Strikte Abstandsregeln und Hygienevorschriften, die in Zusammenarbeit mit Experten für jede Branche zu erarbeiten sind. „Hygiene, Abstand und Mund-Nasenschutz sind derzeit unsere stärksten Antworten auf das Virus“, so Golißa.

- Einsatz einer EU-weiten Warn-App, um Kontakte mit infizierten Personen zurückverfolgen zu können.

Wichtig ist der MIT Düsseldorf, dass der Einstieg ins Wirtschaftsleben bundesweit einheitlich organisiert wird: „Es verstehen weder Unternehmer noch Verbraucher, wenn Baumärkte in einem Bundesland schließen müssen, während sie im be-nachbarten Bundesland geöffnet sind. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards, die nur in bestimmten Fällen regionale Ausnahmen zulassen“, sagt Golißa.

Golißa fordert: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen

Pressemeldung, 18.03.2020

Düsseldorf. Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf Stefan Golißa fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Golißa: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“

Man hat anscheinend nur die staatlichen Bürgschaften bei den üblichen KFW-Mittel von 60 auf 80 Prozent erhöht und gibt sich nun der Illusion hin, dass man damit den deutschen Mittelstand schon gerettet hat. Weit gefehlt, denn das übliche Prüfungs- und Vergabe-Prozedere bleibt wohl unverändert. Denn ob die Banken und Sparkassen jetzt 40 oder nur 20 % der Kreditsumme im Feuer haben, ändert an ihren Richtlinien und Bonitätsanforderungen nichts.

Während in „normalen“ Zeiten die Prüfung und – entsprechende Bonität vorausgesetzt – Kreditvergabe mindestens 6 Wochen dauern würde, müsse man jetzt auf Grund der dramatisch gestiegenen Nachfrage von einen deutlich längeren Zeitraum ausgehen. Aus sechs Wochen können nun leicht sechs Monate werden. Darüber hinaus würde man natürlich jetzt besonders kritisch hinschauen, weil zu befürchten ist, dass bei einer längeren Corona-Krise dann am Ende doch die Insolvenz drohen kann, und damit auch der Totalverlust des Darlehens. „Und eins sollte man nicht aus den Augen verlieren. Am Ende muss auch dieser Kredit vollständig wieder zurück gezahlt werdern.“ sagte Stefan Golißa.

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Stefan Golißa der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.

Golißa: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“

Verlustrückübertragungen sollten auch auf die Gewinne von 2018 und 2019 mög-lich sein. Wir begrüßen andererseits, dass die Handwerkskammern derzeit ihre Beitragsbescheide nicht verschicken“, lobt Stefan Golißa.

„Wir erwarten jetzt auch eine unbürokratische Lösung für Freiberufler und Künstler in Form eines Überbrückungsgeldes“, fordert MIT-Vorstandsmitglied Norbert Opfermann. „Für Selbstständige, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen,. sollte nun ein Überbrückungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs gezahlt werden ohne Anrechnung auf die Anspruchsdauer. Schließlich bricht den Freiberuflern durch äußere Umstände ebenfalls der Umsatz weg. "