Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf
Golißa fordert: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen
Pressemeldung, 18.03.2020
Düsseldorf. Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf Stefan Golißa fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Golißa: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“
Man hat anscheinend nur die staatlichen Bürgschaften bei den üblichen KFW-Mittel von 60 auf 80 Prozent erhöht und gibt sich nun der Illusion hin, dass man damit den deutschen Mittelstand schon gerettet hat. Weit gefehlt, denn das übliche Prüfungs- und Vergabe-Prozedere bleibt wohl unverändert. Denn ob die Banken und Sparkassen jetzt 40 oder nur 20 % der Kreditsumme im Feuer haben, ändert an ihren Richtlinien und Bonitätsanforderungen nichts.
Während in „normalen“ Zeiten die Prüfung und – entsprechende Bonität vorausgesetzt – Kreditvergabe mindestens 6 Wochen dauern würde, müsse man jetzt auf Grund der dramatisch gestiegenen Nachfrage von einen deutlich längeren Zeitraum ausgehen. Aus sechs Wochen können nun leicht sechs Monate werden. Darüber hinaus würde man natürlich jetzt besonders kritisch hinschauen, weil zu befürchten ist, dass bei einer längeren Corona-Krise dann am Ende doch die Insolvenz drohen kann, und damit auch der Totalverlust des Darlehens. „Und eins sollte man nicht aus den Augen verlieren. Am Ende muss auch dieser Kredit vollständig wieder zurück gezahlt werdern.“ sagte Stefan Golißa.
Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Stefan Golißa der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.
Golißa: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“
Verlustrückübertragungen sollten auch auf die Gewinne von 2018 und 2019 mög-lich sein. Wir begrüßen andererseits, dass die Handwerkskammern derzeit ihre Beitragsbescheide nicht verschicken“, lobt Stefan Golißa.
„Wir erwarten jetzt auch eine unbürokratische Lösung für Freiberufler und Künstler in Form eines Überbrückungsgeldes“, fordert MIT-Vorstandsmitglied Norbert Opfermann. „Für Selbstständige, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen,. sollte nun ein Überbrückungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs gezahlt werden ohne Anrechnung auf die Anspruchsdauer. Schließlich bricht den Freiberuflern durch äußere Umstände ebenfalls der Umsatz weg. "
Golißa: „Regierung lässt unsere Unternehmen nicht hängen. Dafür sind wir Dankbar.“
Pressemeldung, 14. März 2020
Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf dankt der Bundes- und Landesregierung für die schnelle und unkomplizierte Einführung eines „Deutschlandfonds“ zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise.
„Die Corona-Krise hat inzwischen den gesamten Mittelstand, Freiberufler sowie Künstler direkt oder indirekt erfasst, was auch die Betriebe in Düsseldorf spüren“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Die Regierung lässt unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter jetzt nicht einfach hängen.“ Die Fonds sind mit Blick auf die Liquiditätsengpässe kurzfristig eingerichtet worden. „Es müssten genau jene Unternehmen Kredite erhalten, die sie wegen der Corona-Folgen auch tatsächlich benötigen.“ sagte die Stellder Steuervorausszahlungen und und einer flexibleren Handhabung der Regulierung von mobilem Arbeiten und Arbeitszeiten sowie einem Belastungsmoratorium. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne sagte: „Auch die Lockerung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wird vielen Betrieben in dieser schweren Zeit helfen.“
Aus Sicht der MIT Düsseldorf dürften die Länder und Kommunen mit den Folgen des Virus nicht alleingelassen werden. Deshalb sei ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der richtige Weg: „Im Kanzleramt wurde schnellstmöglich ein Krisenstab eingerichtet, der fach- und länderübergreifend arbeitet. Denn es geht mittlerweile nicht mehr nur um gesundheitspolitische, sondern auch um massive wirtschaftspolitische Belange“, so Stefan Golißa.
Link zum Bundesprogramm: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-SchutzschildBeschaeftigte-Unternehmen.html
Link zum Landesprogramm: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationenansprechpartner
vertretende Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Flankiert werden müsse die Maßnahme mit Steuerstundungen, Moratorium
Pressemeldung
Düsseldorf, 10.01.2020
In der Rheinischen Post vom 9.Januar 2020 wird berichtet, daß die Umweltwerte auf der 3.Umweltspur/Corneliusstraße besser geworden sind. Dies ist physikalisch logisch und war auch so vorhersehbar. „Die Messungen hätte man sich sparen können. Das hätte ich Ihnen auch so sagen können. Dafür reicht der normale Menschenverstand aus", ärgert sich der Kreisvorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Die Autofahrer, die von der Autobahn A 46 kommen, kennen den täglichen Stau stadteinwärts, und nutzen z.B. die (Neben-) Straßen in Eller, Wersten und Unterbach/Gerresheim. „Dort werden sich die Umweltwerte dafür verschlechtert haben. Diese sind, da man hier ja vorher nicht gemssen hat, nun leider nicht mehr vergleichbar. Wenn die Autos dort nun jedoch mehr stehen statt zu fahren bedeutet dies auch, dass die Gesamtsituation für die Umwelt so nicht besser wird“, so Golißa weiter. Darüber informiert das Lanuv leider nicht.
Die MIT Düsseldorf fordert deshalb erneut, diesen untauglichen Versuch zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf, der Gäste, der Kunden und der Pendler sofort abzubrechen.
Das böse Erwachen wird noch kommen.
Karikatur: Opfermann
Pressemeldung
Düsseldorf, 13.12.2019
Der Deutsche Bundestag hat gestern (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand in Düsseldorf. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Düsseldorf profitieren.“
Die MIT hat sich seit Jahren auf allen Ebenen für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken starkgemacht. „Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, sagte Stefan Golißa.
Im September erzielte der MIT-Bundesvorsitzende und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann eine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD, in welchen Gewerken die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Nun soll die Meisterpflicht zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter und Orgel- und Harmoniumbauer wieder eingeführt werden. Die Wiedereinführung gilt aber nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.
Die MIT Düsseldorf setzt sich weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein: etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor. Der Pressesprecher der MIT Düsseldorf Klaus Zimmermann, füge noch hinzu: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“
Das Handwerk feiert die Rückkehr der Meisterpflicht in 12 Gewerken mit "Hau den Clement".
Karikatur: Opfermann
Pressemeldung
Düsseldorf, 13. 12.2019
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Düsseldorf“, sagt Stefan Goilßa Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Düsseldorf Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.
Die MIT Düsseldorf begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so die Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Gerdes ergänzte hierzu noch: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“ Der MIT-Düsseldorf setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MITBundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.
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