Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf

Pressemeldung

Düsseldorf, 13.12.2019

Der Deutsche Bundestag hat gestern (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand in Düsseldorf. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Düsseldorf profitieren.“

Die MIT hat sich seit Jahren auf allen Ebenen für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken starkgemacht. „Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, sagte Stefan Golißa.

Im September erzielte der MIT-Bundesvorsitzende und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann eine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD, in welchen Gewerken die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Nun soll die Meisterpflicht zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter und Orgel- und Harmoniumbauer wieder eingeführt werden. Die Wiedereinführung gilt aber nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die MIT Düsseldorf setzt sich weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein: etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor. Der Pressesprecher der MIT Düsseldorf Klaus Zimmermann, füge noch hinzu: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“

Das Handwerk feiert die Rückkehr der Meisterpflicht in 12 Gewerken mit "Hau den Clement".

Karikatur: Opfermann

Pressemeldung

Düsseldorf, 13. 12.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Düsseldorf“, sagt Stefan Goilßa Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Düsseldorf Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Die MIT Düsseldorf begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so die Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Gerdes ergänzte hierzu noch: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“ Der MIT-Düsseldorf setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MITBundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.

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Düsseldorf, 21.11.2019

Die MIT Düsseldorf lehnt die massive Erhöhung der Parkgebühren für die Innenstadt und die Stadtbezirke ab und fordert alle Parteien im Stadtrat auf, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen.

Eine Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 40 Prozent gefährdet den Einkaufsstandort Düsseldorf. Nach der 3. Umweltspur und der Reduzierung der Erreichbarkeit Düsseldorfs für Kunden, Gäste, Lieferanten, Handwerker und Pendler, ist dies ein weiterer gravierender Schritt, um der Attraktivität Düsseldorfs zu schaden. So ist absehbar, dass in der Innenstadt aber auch in den Stadtbezirken der Handel und damit der Wirtschaftsstandort insgesamt weiter leidet.

In der Verwaltungsvorlage heißt es „Die Anhebung der Gebühren in der Tarifzone 1 und der Tarifzone 2 sowie die Abrundung in der Zone 3 dient der Vereinfachung der Gebührenstruktur auf glatte Euro-Beträge pro Stunde“. Hier stellt sich die Frage, warum dann nicht von 1,45 Euro in Tarifzone 1 auf 1,50 Euro erhöht und in der Tarifzone 2 nicht von 1,05 Euro auf 1,00 Euro abgerundet wird? Als Ausgleich könnte man dann statt der Senkung in Zone 3 von 0,75 Euro auf 0,50 Euro auf 1,00 Euro erhöhen.

Außerdem stimmt es nicht, dass Düsseldorf mit der von OB Geisel und Dezernentin Zuschke vorgeschlagenen Regelung bei den Parkgebühren mit Köln und Stuttgart gleichzieht. Dort ist die Zahlung mit EC- und Kreditkarte kostenlos, Düsseldorf verlangt zusammen mit Paybyphone hierfür noch einmal 10 Prozent Extra-Gebühren. Eine Nachrüstung der Parkscheinautomaten - wie von der CDU beantragt - hat die Rats-Ampel abgelehnt. Mit 4,40 Euro/Stunde läge Düsseldorf bundesweit an der Spitze und auch über allen Umlandkommunen.

„Neben der Tatsache, dass immer mehr Parkplätze durch die Stadt entfernt oder zweckentfremdet werden, sollen die Autofahrer in dieser Stadt nun auch noch exorbitant höhere Gebühren für die noch verbleiben Parkplätze bezahlen“ ,sagt der Kreisvorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Auf die Frage was er von dem neueingeführten Nachttarif halte antwortet dieser „Das ist nun wirklich die größte Frechheit. Eine Parkplatzbewirtschaftung über 24 Stunden mit einem Nachttarif für 5,00 Euro pauschal einzuführen, belaste vor allem die hier wohnenenden Bürgerinnen und Bürger und hat nichts mit einer Verlagerung der Parkbedürfnisse zu tun. Die Mehrbelastung liegt hier bei 100,00 Euro im Monat und muss nun von den Anliegern, neben den hohen Kosten für den Mietraum auch noch getragen werden“.

Wenn man die Bürgerinnen und Bürger in den Abendstunden wirklich priviligieren möchte wären Anwohnerparkausweise ein wesentlich besseres Mittel. In diesem Fall könnten Parkende durch die Ordnungsbehörden, auf Hinweis der Anwohnerschaft, abgeschleppt werden. Hierdurch ließe sich natürlich für die Stadt Düsseldorf nicht so viel verdienen wie mit den Parkgebühren. Ob es zudem sinnvoll ist und die Innenstadt und Stadtteilzentren stärkt, Auswärtige durch Staus und hohe Gebühren vom Besuch in Düsseldorf abzuschrecken, ist mehr als fraglich. Letztlich droht Leerstand und ein Ausbluten der Stadtteil-zentren.

„Völlig unverständlich ist die Bepreisung der Park-& Rideflächen, wie z.B. in Wittlaer. So steigt niemand vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel um“, sagt der Pressesprecher der MIT Klaus Zimmermann.