Die Corona-Krise hat nicht nur zu einem starken Wachstumseinbruch geführt, sondern auch gezeigt, wo Stärken und Schwächen unseres Staates liegen. Jetzt kommt es darauf an, die Wachstumskräfte zu beflügeln, einen Geist des Aufbruchs und ein Klima der Innovation zu schaffen. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU ist der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt. Die 25 wichtigsten Punkte dafür finden Sie hier:

Steuern und Abgaben:
1. Arbeit darf nicht teurer werden: Die Sozialabgaben sollen auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden.
2. Keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen: klare Absage an Steuererhöhungen und an die Einführung der Vermögensteuer.
3. Steuervereinfachung und Steuersenkung für Unternehmen: Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, werden auf 25 % gedeckelt, Rechtsformneutralität bei der Besteuerung, Thesaurierungsbegünstigung und Anrechnung der Gewerbesteuer, Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung beim Verlustrücktrag und -vortrag, Einführung degressive AfA.
4. Soli wird vollständig abgeschafft.
5. Steuerentlastung von Arbeitnehmern vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen (sog. Mittelstandsbauch).
6. Solide Finanzen: Beibehaltung und Einhaltung der Schuldenbremse, schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ohne Schulden und eine gesamtstaatliche Schuldenquote unter 60 %.

Soziale Sicherung
7. In der Altersvorsorge gibt es ein klares Bekenntnis zum 3-Säulen-Modell aus Rentenversicherung, privater und betrieblicher Altersvorsorge.
8. In der privaten Altersvorsorge soll die bisherige Riester-Rente zu einer deutlich attraktiveren Zulagenrente ausgebaut werden: Die Anlage kann auch ohne Leistungsgarantie in renditestärkeren Aktienfonds oder Immobilien erfolgen, und die Zulagen sollen nicht mehr umständlich beantragt werden müssen, sondern automatisch mithilfe der in Finanzämtern vorliegenden Daten ausgezahlt werden.
9. Stärkung der betrieblichen Pflegezusatzversicherung.
10. Klares Bekenntnis zum Dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Bürokratieabbau
11. Mentalität des Machens: Eine wirksame Gründerschutzzone soll im ersten Gründungsjahr die Unternehmen von Bürokratie möglichst ganz freistellen und im zweiten Jahr die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren – vor allem für steuer- und arbeitsrechtliche Regeln. In Reallaboren und Experimentierräumen soll Neues ungestört von bürokratischen Auflagen ausprobiert werden können.
12. Bürokratieentlastung um Milliarden Euro, u. a. indem die Schwellenwerte für Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldung erhöht und die Ist-Versteuerung ausgeweitet werden.
13. Für jedes neue Gesetz, sollen zwei alte abgeschafft werden (One-in-two-out).

Planungsverfahren
14. Planungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, u. a. indem sämtliche Akten und Urkunden in Planungsprozessen digital verwaltet werden, der Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren gekürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft und zeitlich gebündelt wird.
15. Änderungen bei Gesetzen und Standards nach bestimmtem Stichtag müssen in Planungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Arbeitsbedingungen
16. Werk- und Dienstverträge sowie sachgrundlose Befristung bleiben erhalten.
17. Minijob-Grenze soll von 450 auf 550 angehoben werden.
18. Arbeitszeit flexibler gestalten: Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten.

Klima und Energie
19. Die Union setzt in der Klimapolitik auf Technologieoffenheit und Innovation, fokussiert sich auf das Instrument des EU-Emissionshandels und dessen Ausweitung auf die Bereiche Wärme und Verkehr und setzt auf Wasserstoff als klimaschonenden Energieträger.
20. Stromverbilligung durch Abschaffung der EEG-Umlage.
21. Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz.
22. Befreiung bei Speicherstrom von Umlagen und Entgelten.
23. Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung von vermieteten Wohn- und Gewerbeimmobilien.
24. Ablehnung von Dieselfahrverboten und generellem Tempolimit auf Autobahnen.
25. Ladeinfrastruktur bei allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten.

 

MIT-Kurzübersicht Wahlprogramm (254 KB)

Regierungsprogramm der Union (974 KB)