Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf

Lehne: „Habeck lässt unseren Mittelstand im Stich“

Düsseldorf, 27.01.2022

MIT Düsseldorf Vorsitzender Olaf Lehne (Foto: privat)

Der Vorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf (MIT) Olaf Lehne fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, endlich konkrete Vorschläge für ein Wachstum der Wirtschaft zu machen.

„Die Mittelständler bei uns in Düsseldorf werden komplett im Regen stehen gelassen. Der Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministers zeigt für Mittelständler und Einzelhändler keinen Weg aus der Stagnation auf. Während unsere Mittelständler immer noch unter der Pandemie, den steigenden Stromkosten und der Inflation leiden, kommt aus dem Wirtschafstministerium lediglich politische Prosa. Eigentlich sollte die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts eine Sternstunde für das Bundeswirtschaftsministerium sein. Doch statt konkreter Maßnahmen gibt es allgemeine Ankündigungen. Statt eines Bekenntnisses zum Wachstumsziel philosophische Ausführungen. Unser Land braucht jetzt keinen Philosophen, der über die Grenzen des Wachstums nachdenkt. Unser Land braucht Impulse für mehr Innovationen, mehr Wettbewerb und mehr Wachstum“, sagt Lehne.

Die MIT Düsseldorf fordert einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Der Fokus des Wirtschaftsministers sollte darauf liegen, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen, die Verwaltung zu digitalisieren, Planverfahren zu beschleunigen und so schnell Wachstum zu schaffen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Düsseldorferin an der Spitze der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW

Düsseldorf, 16. Februar 2022

Angela Erwin und Ministerpräsident Hendrik Wüst (Foto: MIT)

„Es ist gut, dass eine Düsseldorferin, Angela Erwin, ab heute die Geschicke einer der größten Vereinigungen der CDU Nordrhein-Westfalens leitet“, so Olaf Lehne, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf. Auf ihrem zweiten Teil der 24. Landesdelegiertenversammlung, die Corona bedingt digital abgehalten wurde, konnte das Ergebnis der zuvor durchgeführten zweiwöchigen Briefwahl verkündet werden. Mit 95,4 % erhielt Erwin die Stimmen fast aller Delegierten aus Nordrhein-Westfalen. Die neue Vorsitzende ist durch den enormen Vertrauensbeweis überwältigt:

„Worte können meine Dankbarkeit nach diesem grandiosen Wahlergebnis kaum ausdrücken. Es ist mir eine große Ehre und Herausforderung zugleich, die Nachfolge von Hendrik Wüst als Vorsitzende der MIT NRW antreten zu dürfen. Ich freue mich riesig auf die Arbeit im neuen Team. Wir werden weiterhin die starke Stimme des Mittelstandes und der Wirtschaft in NRW und im Bund bleiben!“, so die frisch Gewählte.

Ihr Vorgänger, der heutige Landesvorsitzende der CDU NRW und Ministerpräsident, Hendrik Wüst, hatte sein Amt nach den Wahlen an die Spitze des Landes und der Partei vorzeitig niedergelegt, nachdem er den Verband acht Jahre geführt hatte. Angela Erwin dankte Ihm für seinen unermüdlichen Einsatz:

„Hendrik Wüst hat in den vergangenen Jahren stets mit vollem Herzblut für den Mittelstand unseres Landes gekämpft. Sein unermüdlicher Einsatz in der MIT NRW hat Maßstäbe gesetzt und dem Mittelstand einen großartigen Dienst erwiesen“, so Erwin.

Die Landesvorsitzende, die ebenfalls bereits dem CDU-Wirtschaftsflügel der Landtagsfraktion (PKM) vorsteht, sieht die Herausforderungen für den Mittelstand drängender den je:

„Die Explosion steigender Preise in zahlreichen Lebensbereichen, zeigt, wie essenziell gute Wirtschaftspolitik ist! Gerade bei einer Bundesregierung, die offensichtlich noch nicht regierungsfähig ist und zuschaut, wird deutlich, dass Mittelstand, Industrie, Handwerk und am Ende auch jeder privat tagtäglich betroffen ist. Als MIT NRW ist es unsere Kernaufgabe Ökonomie und Ökologie gemeinsam zu gestalten.

Jeder spürt heute: Wirtschaftspolitik ist gelebte Sozialpolitik! Deshalb werden wir nicht nur starke Stimme der sozialen Marktwirtschaft bleiben, sondern uns vor allem auch mir den aktuellen Herausforderungen auseinandersetzen.

Innere und äußere Sicherheit sind dabei von ebenso wichtiger Bedeutung, wie Strukturwandel und Transformation. Digitalisierung und mehr Freiheit bei weniger staatlicher Restriktion sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen effektiv umgesetzt werden. Bei unserem politischen Handeln in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik muss immer spürbar sein: Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Bricht dieses Rückgrat, bricht auch unserer Gesellschaft!,
so Erwin zum Start in die neue Aufgabe.

Hintergrund:
Angela Erwin übernimmt mit dem Vorsitz der MIT die Führung einer Organisation, in der etwa 6500 Unternehmerinnen und Unternehmer und in der Wirtschaft Tätige organisiert sind und führt weiterhin den Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion dem 40 Parlamentarier angehören.

Lehne: „Zusätzliche Abgaben verlagern nur das Geschäft“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf will den Zugang Deutschlands zum weltweiten Verkehrsnetz stärken. „Deutschland ist eine Exportnation. Gerade auch unser Mittelstand in Düsseldorf ist auf eine schnelle Anbindung an globale Wirtschaftszentren angewiesen“, sagt Olaf Lehne, Vorsitzender der MIT Düsseldorf

Der MIT-Bundesvorstand hat dazu ein Luftverkehrskonzept 2025 vorgelegt. Die MIT Düsseldorf begrüßt diese Stärkung des Luftverkehrsstandorts. „Wir müssen unsere Schieneninfrastruktur zügig ausbauen und die großen Flughäfen intelligent mit dem Deutschlandtakt im Bahnverkehr vernetzen. So sorgen wir dafür, dass alle Betriebe bestmöglich an das internationale Verkehrsnetz angebunden sind“, sagt Lehne. „Gleichzeitig verlagern wir so einen Teil des Inlandsflugverkehrs auf die Schiene und schonen unsere Umwelt. Der Düsseldorfer Flughafen bringt dafür bereits heute beste Voraussetzungen mit, denn er ist über seinen Fernbahnhof hervorragend an das Streckennetz der Deutschen Bahn angebunden.“

Die MIT Düsseldorf warnt jedoch davor, die Luftverkehrswirtschaft durch zu hohe Klimaschutzauflagen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Zusätzliche Abgaben verlagern einfach nur das Geschäft von deutschen Unternehmen zur ausländischen Konkurrenz. Damit ist weder dem Klima noch der Wirtschaft geholfen“, warnt Lehne. Deswegen lehnt die MIT Düsseldorf ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder zusätzliche Steuern ab. Olaf Lehne: „Es ist auch eine soziale Frage, dass Flugreisen nicht nur für gehobene Einkommensklassen möglich sind.“

„Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen setzen wirtschaftlich gesunde Unternehmen voraus“, so Lehne. „Der Düsseldorfer Flughafen will trotz der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bis 2035 klimaneutral sein. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, ihm eine verlässliche Entwicklungs¬pers¬pektive durch regulatorische Planungssicherheit zu eröffnen, um das wiedererstarkende Mobilitäts¬bedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in NRW bedienen zu können.“

Düsseldorf, 28. Mai 2021

MIT Düsseldorf: Missagh Ghasemi, Stefan Golißa, Olaf Lehne, Angela Erwin, Dirk Angerhausen (Foto:  MIT Düsseldorf)

Auf der Mitgliederversammlung der MIT Düsseldorf wurde unter Einhaltung der Hygiene- und Testregeln der neue Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU gewählt. Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Olaf Lehne wurde mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre als neuer Vorsitzender von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Lehne bedankte sich beim scheidenden Vorsitzenden Stefan Golißa für die geleistete Arbeit und seine tatkräftige Unterstützung, wirtschaftspolitische Themen in Düsseldorf in den Fokus gebracht zu haben. „Ich freue mich, die weitere Entwicklung als Vorsitzender aktiv mitgestalten zu dürfen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind gewaltig. In den öffentlichen Diskussionen sind die Stimmen für die Interessen des Mittelstands und der Wirtschaft oftmals noch viel zu wenig präsent. Eine solche Stimme zu entwickeln braucht Plattformen wie die MIT. Diesen Rahmen zu schaffen, darin sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Vorsitzender", teilte Olaf Lehne mit.Den Vorstand komplettieren u.a. Angela Erwin (MdL), Andreas Ehlert (Präsident Handwerkskammer Düsseldorf), Dirk Angerhausen (Ratsherr), Andreas Hartnigk (Ratsherr) und Kerstin Terhardt (Bankangestellte). Missagh Ghasemi wurde als Geschäftsführer der MIT Düsseldorf im Amt bestätigt. Neu für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsvereinigung wurde Christina Begale von den Mitgliedern berufen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.