Lehne: „Zusätzliche Abgaben verlagern nur das Geschäft“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf will den Zugang Deutschlands zum weltweiten Verkehrsnetz stärken. „Deutschland ist eine Exportnation. Gerade auch unser Mittelstand in Düsseldorf ist auf eine schnelle Anbindung an globale Wirtschaftszentren angewiesen“, sagt Olaf Lehne, Vorsitzender der MIT Düsseldorf

Der MIT-Bundesvorstand hat dazu ein Luftverkehrskonzept 2025 vorgelegt. Die MIT Düsseldorf begrüßt diese Stärkung des Luftverkehrsstandorts. „Wir müssen unsere Schieneninfrastruktur zügig ausbauen und die großen Flughäfen intelligent mit dem Deutschlandtakt im Bahnverkehr vernetzen. So sorgen wir dafür, dass alle Betriebe bestmöglich an das internationale Verkehrsnetz angebunden sind“, sagt Lehne. „Gleichzeitig verlagern wir so einen Teil des Inlandsflugverkehrs auf die Schiene und schonen unsere Umwelt. Der Düsseldorfer Flughafen bringt dafür bereits heute beste Voraussetzungen mit, denn er ist über seinen Fernbahnhof hervorragend an das Streckennetz der Deutschen Bahn angebunden.“

Die MIT Düsseldorf warnt jedoch davor, die Luftverkehrswirtschaft durch zu hohe Klimaschutzauflagen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Zusätzliche Abgaben verlagern einfach nur das Geschäft von deutschen Unternehmen zur ausländischen Konkurrenz. Damit ist weder dem Klima noch der Wirtschaft geholfen“, warnt Lehne. Deswegen lehnt die MIT Düsseldorf ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder zusätzliche Steuern ab. Olaf Lehne: „Es ist auch eine soziale Frage, dass Flugreisen nicht nur für gehobene Einkommensklassen möglich sind.“


„Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen setzen wirtschaftlich gesunde Unternehmen voraus“, so Lehne. „Der Düsseldorfer Flughafen will trotz der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bis 2035 klimaneutral sein. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, ihm eine verlässliche Entwicklungs¬pers¬pektive durch regulatorische Planungssicherheit zu eröffnen, um das wiedererstarkende Mobilitäts¬bedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in NRW bedienen zu können.“

Düsseldorf, 28. Mai 2021

mit neuer vorstand 2021MIT Düsseldorf: Missagh Ghasemi, Stefan Golißa, Olaf Lehne, Angela Erwin, Dirk Angerhausen (Foto:  MIT Düsseldorf)

Auf der Mitgliederversammlung der MIT Düsseldorf wurde unter Einhaltung der Hygiene- und Testregeln der neue Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU gewählt. Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Olaf Lehne wurde mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre als neuer Vorsitzender von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Lehne bedankte sich beim scheidenden Vorsitzenden Stefan Golißa für die geleistete Arbeit und seine tatkräftige Unterstützung, wirtschaftspolitische Themen in Düsseldorf in den Fokus gebracht zu haben. „Ich freue mich, die weitere Entwicklung als Vorsitzender aktiv mitgestalten zu dürfen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind gewaltig. In den öffentlichen Diskussionen sind die Stimmen für die Interessen des Mittelstands und der Wirtschaft oftmals noch viel zu wenig präsent. Eine solche Stimme zu entwickeln braucht Plattformen wie die MIT. Diesen Rahmen zu schaffen, darin sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Vorsitzender", teilte Olaf Lehne mit.Den Vorstand komplettieren u.a. Angela Erwin (MdL), Andreas Ehlert (Präsident Handwerkskammer Düsseldorf), Dirk Angerhausen (Ratsherr), Andreas Hartnigk (Ratsherr) und Kerstin Terhardt (Bankangestellte). Missagh Ghasemi wurde als Geschäftsführer der MIT Düsseldorf im Amt bestätigt. Neu für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsvereinigung wurde Christina Begale von den Mitgliedern berufen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Pressemeldung, 17.12.2020

Die MIT Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf auch weiterhin die Reduzierung der Umsatzsteuer über den 31.12.2020 hinaus fort zu führen, um die Wirtschaft auch im nächsten Jahr zu unterstützen und die Verbraucher deutlich zu entlasten.

Die Reduzierung der Umsatzsteuer zum 01.07.2020 war als Unterstützung der Wirtschaft und zur Entlastung der Verbraucher in diesen schwierigen Zeiten gedacht. Angesichts steigender Zahlen an Coronaneuinfektionen und dem nun beschlossenen harten Lockdown, welcher bis mindestens Mitte Januar beschlossen wurde, benötigt die Wirtschaft dringend weitere unterstützende Maßnahmen. Da würde eine Verlängerung der Reduzierung der Umsatzsteuer bis Ende Dezember 2021 äußerst hilfreich sein. Eine Verlängern der Reduzierung der Umsatzsteuer würde auch im Jahr 2021 zu verstetigten Anreizen im Konsumgüterkauf und bei handwerklichen Dienstleistungen führen und letzendlich Arbeitsplätze sichern. „Vielleicht könnte dies auch der Einstieg in eine dauerhafte Senkung sein, die den Konsumenten mehr finanziellen Spielraum böte und die Wirtschaft nachhaltig wieder ankurbeln würde.“ sagte der Vorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa.

Außerdem hat die Umstellung auf die reduzierten Umsatzsteuersätze einen großen bürokratsichen Aufwand mit sich gebracht. Hier muss man sich die Frage stellen, ob es wirklich richtig war das ganze nur für 6 Monate gemacht zu haben?

„Wenn schon keine vollständige Abschaffung des Soli möglich ist, wenn schon eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge nicht gelingt und wenn schon keine Reform der Einkommensteuer für Unternehmen und private Haushalte durchsetzbar ist, warum soll man dann nicht wenigstens die breitwirkende Absenkung der Umsatzsteuer verstetigen.“ Fragt sich der erste Vorsitzende Stefan Golißa weiterhin.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie weiter ab zu federn, sollten noch weitere Maßnahmen, die den Unternehmen in den nächsten Jahren zu einer Rückkehr in eine verantwortlichen Normalität helfen, angedacht weden. Flankiert werden könnte dies über steuerliche Maßnahmen wie eine Verbesserung der Verlustrückträge und einer verbesserte der Abschreibungsmöglichkeiten. In dieser herausfordernden Zeit würde so die Wirtschaft nachhaltig entlastet.

 

Pressemeldung, 07.06.2020

 

Stefan Golißa: „Ein wichtiges und gutes Signal an Unternehmen und Verbraucher“

 

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Stefan Golißa, Kreisvorsitzender der MIT Düsseldorf.

Die MIT Düsseldorf begrüßt insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Golißa allerdings weitergehende Schritte: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.

Die MIT Düsseldorf begrüßt ferner, dass die MIT-Forderung einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. „Das bringt unseren Unternehmen schnell Liquidität“, so Angela Erwin, Landtagsabgeordneter und stellv. MIT Vorsitzende. Die MIT Düsseldorf begrüßt darüber hinaus die Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie die Bürokratieerleichterungen.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter und stellv. MIT Vorsitzender, mahnt jedoch eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“

"Wir begrüßen ausdrücklich die Teilhabepauschale Corona-Härtefallfonds der Stadt Düsseldorf für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler. Allerdings vermissen wir einen New Deal, mit dem künstlerische Projekte gefördert werden können wie etwa Kunstwerke von bleibendem Wert auch im öffentlichen Raum sowie literarische Werke oder Künstlerauftritte“, sagt MIT-Vorstandsmitglied Norbert Opfermann.

Pressemeldung, 21.04.2020

 

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. „Liquidität ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Die Bundesregierung sollte deshalb unseren Mittelstand in Düsseldorf gerade jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen“, fordert Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Die Liquiditätshilfe sollte ab Mai gelten. Die Zeit drängt, da andere Rettungsmaßnahmen bald auslaufen.“ Die MIT Düsseldorf spricht sich außerdem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern. Golißa: „Der Mittelstand sollte die Chance bekommen, die Rückzahlung bis Jahresende stunden zu dürfen. Ansonsten kommen viele Unternehmen Ende Mai in massive Finanznöte.“

Sollten die Rücklagen in den Sozialversicherungen nicht ausreichen, müssten die Sozialkassen die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeliehen bekommen. Golißa: „Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen in dieser schweren Wirtschaftskrise weiter eine Liquiditätshilfe der Unternehmen beanspruchen. Hier sollte der Staat in die Pflicht genommen werden.“

Seit dem Jahr 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen. Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten der Unternehmen gedacht. Golißa: „Die Maßnahme sollte jetzt zurückgenommen werden. Die Krise der Sozialkassen ist längst überwunden.“ Neben besserer Liquidität würde die Abschaffung der Vorfälligkeit auch zu geringeren Bürokratiekosten führen, da die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung entfällt.