Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf

v.l.n.r: Andreas Ehlert, Olaf Lehne MdL, Angela Erwin MdL, Dr. Andrea Hüsson, Dr. Thomas Köster (Foto MIT)

 03.09.2018, Düsseldorf

Rund 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am vergangenen Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag. Auch Delegierte der MIT Düsseldorf waren mit dabei. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch auf Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dafür dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhält, oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so die stellvertretende Vorsitzende der MIT NRW und der MIT Düsseldorf, Angela Erwin MdL.

„Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur - nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren - muss allgemeine Aufgabe des Staates sein“, führt der stellv. Vorsitzende der MIT Düsseldorf, Olaf Lehne MdL, weiter.

Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“

Dies sehen auch die Mittelständler in Düsseldorf so. Norbert Hüsson, Vorsitzender der MIT Düsseldorf und der MIT Bergisches Land, fordert alle Parteien auf, „dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeitrage gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.“