9. Februar 2016
Die Mittelstandsvereinigung Düsseldorf und Bergisches Land fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich auf, von Plänen zur Einführung eines Limits für Bargeldzahlungen Abstand zu nehmen.
MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson erklärte, dass die in der Öffentlichkeit genannte Begründung eines derartigen Limits zur Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen nicht überzeuge. In Italien existiere ein Limit von 1.000 Euro. Es gebe aber keine Hinweise, dass Kriminelle mit Geldwäsche-Aktivitäten deshalb Italien meiden würden.
Ein Limit für Bargeldzahlungen beschneide die Freiheit sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, über die Art des Zahlungsvorgangs selbst entscheiden zu können, so Hüsson. Außerdem würde damit eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht gestellt. Das könne der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nicht mittragen. Den Bürgern sollte die Wahlfreiheit hinsichtlich der Verwendung von Bargeld oder digitalen Bezahlmethoden ungeschmälert erhalten bleiben. Die Einführung von gesetzlichen Limits für Bargeldzahlungen lehne die Mittelstandsvereinigung grundsätzlich ab, denn Bargeld sei gemünzte Freiheit. Überdies sei Bargeld gelebter Datenschutz. Die Konsumentscheidungen der Menschen dürften nicht bis zum letzten Cent immer umfassender vom Staat kontrolliert werden können. Der „gläserne Bürger“ sei nicht das Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn der Einsatz von Bargeld immer stärker erschwert werde, sei dem Bürger eine wichtige Ausweichmöglichkeit bei Negativzinsen auf von ihm gehaltene Bankguthaben genommen.. Der „Feldzug gegen das Bargeld“ nehme an Schärfe immer weiter zu. Dieser Feldzug habe seinen stärksten Antrieb in dem keynesianischen Wunsch nach noch effektiverer konjunkturpolitischer Steuerbarkeit des Ausgabeverhaltens der Bürger.
MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson bezeichnet dies als einen Anschlag auf die Freiheit der Bürger. Die Union sollte – so Hüsson wörtlich - „einer von den Linken befürworteten Politik ihre Zustimmung verweigern.“