Pressemeldung

Düsseldorf, 13. 12.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Düsseldorf“, sagt Stefan Goilßa Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Düsseldorf Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

 

Die MIT Düsseldorf begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so die Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Gerdes ergänzte hierzu noch: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“ Der MIT-Düsseldorf setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MITBundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.

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Düsseldorf, 21.11.2019

 

Die MIT Düsseldorf lehnt die massive Erhöhung der Parkgebühren für die Innenstadt und die Stadtbezirke ab und fordert alle Parteien im Stadtrat auf, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen.

 

Eine Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 40 Prozent gefährdet den Einkaufsstandort Düsseldorf. Nach der 3. Umweltspur und der Reduzierung der Erreichbarkeit Düsseldorfs für Kunden, Gäste, Lieferanten, Handwerker und Pendler, ist dies ein weiterer gravierender Schritt, um der Attraktivität Düsseldorfs zu schaden. So ist absehbar, dass in der Innenstadt aber auch in den Stadtbezirken der Handel und damit der Wirtschaftsstandort insgesamt weiter leidet.

In der Verwaltungsvorlage heißt es „Die Anhebung der Gebühren in der Tarifzone 1 und der Tarifzone 2 sowie die Abrundung in der Zone 3 dient der Vereinfachung der Gebührenstruktur auf glatte Euro-Beträge pro Stunde“. Hier stellt sich die Frage, warum dann nicht von 1,45 Euro in Tarifzone 1 auf 1,50 Euro erhöht und in der Tarifzone 2 nicht von 1,05 Euro auf 1,00 Euro abgerundet wird? Als Ausgleich könnte man dann statt der Senkung in Zone 3 von 0,75 Euro auf 0,50 Euro auf 1,00 Euro erhöhen.

Außerdem stimmt es nicht, dass Düsseldorf mit der von OB Geisel und Dezernentin Zuschke vorgeschlagenen Regelung bei den Parkgebühren mit Köln und Stuttgart gleichzieht. Dort ist die Zahlung mit EC- und Kreditkarte kostenlos, Düsseldorf verlangt zusammen mit Paybyphone hierfür noch einmal 10 Prozent Extra-Gebühren. Eine Nachrüstung der Parkscheinautomaten - wie von der CDU beantragt - hat die Rats-Ampel abgelehnt. Mit 4,40 Euro/Stunde läge Düsseldorf bundesweit an der Spitze und auch über allen Umlandkommunen.

„Neben der Tatsache, dass immer mehr Parkplätze durch die Stadt entfernt oder zweckentfremdet werden, sollen die Autofahrer in dieser Stadt nun auch noch exorbitant höhere Gebühren für die noch verbleiben Parkplätze bezahlen“ ,sagt der Kreisvorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Auf die Frage was er von dem neueingeführten Nachttarif halte antwortet dieser „Das ist nun wirklich die größte Frechheit. Eine Parkplatzbewirtschaftung über 24 Stunden mit einem Nachttarif für 5,00 Euro pauschal einzuführen, belaste vor allem die hier wohnenenden Bürgerinnen und Bürger und hat nichts mit einer Verlagerung der Parkbedürfnisse zu tun. Die Mehrbelastung liegt hier bei 100,00 Euro im Monat und muss nun von den Anliegern, neben den hohen Kosten für den Mietraum auch noch getragen werden“.

Wenn man die Bürgerinnen und Bürger in den Abendstunden wirklich priviligieren möchte wären Anwohnerparkausweise ein wesentlich besseres Mittel. In diesem Fall könnten Parkende durch die Ordnungsbehörden, auf Hinweis der Anwohnerschaft, abgeschleppt werden. Hierdurch ließe sich natürlich für die Stadt Düsseldorf nicht so viel verdienen wie mit den Parkgebühren. Ob es zudem sinnvoll ist und die Innenstadt und Stadtteilzentren stärkt, Auswärtige durch Staus und hohe Gebühren vom Besuch in Düsseldorf abzuschrecken, ist mehr als fraglich. Letztlich droht Leerstand und ein Ausbluten der Stadtteil-zentren.

„Völlig unverständlich ist die Bepreisung der Park-& Rideflächen, wie z.B. in Wittlaer. So steigt niemand vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel um“, sagt der Pressesprecher der MIT Klaus Zimmermann.

 

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Düsseldorf, 10. 09. 2019

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Düsseldorf begrüßt die Einigung der Großen Koali-tion auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat“, sagt Stefan Golißa, Kreisvorsitzender der MIT Düsseldorf. „Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung haben stark abgenommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Große Koalition diesen Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigieren will.“

Am 9. September haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf die Handwerksberufe geeinigt, in den die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Meisterpflicht in folgenden zwölf Gewerken: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. „Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betriebe gelten, bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz“, erläutert Golißa.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist eine zentrale Forderung der MIT. Stefan Golißa: „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks in Düsseldorf. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Die MIT Düsseldorf fordert von der Großen Koalition eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems: Sie schlägt einen Meisterbonus vor, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden. Golißa: „Ein Meisterbonus oder auch eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor würde helfen, dem Trend zur Akademisierung entgegenzuwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe dauerhaft zu verbessern.“

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Düsseldorf, 26.09.2019

 

Die MIT Neuss und die MIT Düsseldorf haben zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema Flugtaxen eingeladen. Wo wenn nicht am Flughafen DUS International hätte diese Veranstaltung stattfinden sollen. Die Firma Audi stellte Ihre eVTOL (electric vertical takeoff and landing) in Form einer sehr ausführlichen Präsentation vor. Im Anschluss einer umfangreichen Diskussion war wohl allen Anwesenden klar: „Die Frage ist nicht ob die Flugtaxen irgendwann kommen werden sondern nur noch wann das sein wird.

Flugtaxi 1

Schematisches Beispiel eines eVOLs. Skateboard mit Fahrgastraum und Air Modul.


Herr Detert (Head of Urban Air Mobility der Audi AG) stellte zunächst den aktuellen Stand bei der Entwicklung des sogenannten eVTOL vor. Die Firma Audi arbeitet bei der Entwicklung sehr eng mit der Firma Airbus zusammen. Die eVTOL sind eine Kombination aus Auto und Hubschrauber. Das dreiteilige Gefährt besteht aus einem fahrbaren Unterteil (Skateboard), auf das die Fahrgastkapsel aufgesetzt wird. Sollte die Fortbewegung per Auto nicht mehr möglich oder sinnvoll sein, kommt eine Art Drohne (Air Modul) und hebt die Fahrgastkapsel vom Skateboard ab und fliegt ohne Umstieg weiter bis zum Zielort oder wieder bis zu einem anderen Skateboard, an das dann wieder angedockt wird. Da das Air Modul durch mehrere Propeller betrieben wird, ist diese Ausführung besonders sicher. Lärm wird in unserer wachsenden Gesellschaft ein immer größer werdendes Problem. Daher wird das Flugmodul elektrisch betrieben. Dies führt dazu, dass so gut wie keine Geräusche produziert werden.

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29.08.2019

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Düsseldorf begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. „Der Mittelstand in Düsseldorf hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, unsere mittelständischen Betriebe von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten.“


Die MIT Düsseldorf befürwortet vor allem den Vorschlag eines Steuerdeckels in Höhe von 45 Prozent für Personengesellschaften sowie die Sozialabgabenbremse in Höhe von 40 Prozent. Stefan Golißa: „Der Staat verzeichnet Milliardenüberschüsse, während die Konjunktur auch in unserer Region sich immer mehr eintrübt. Es wäre fatal, wenn die Gesamtbelastung in diesen guten Zeiten für Bürger und Unternehmen weiter ansteigen würde.“ In dem Zusammenhang begrüßt die MIT Düsseldorf den Vorschlag, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu nutzen.

Eine weitere wichtige Maßnahme der Mittelstandsstrategie ist aus MIT-Sicht die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Gründer, Mittelständler und Arbeit-nehmer in Düsseldorf spiegeln uns ständig wider: Sie wollen nicht mehr Stechuhr, sondern mehr Flexibilität, um Familie und Beruf besser vereinen zu können“, so Stefan Golißa.

Aus Sicht der MIT Düsseldorf fehlt nun jedoch noch, dass die Kleinunternehmerregelung von derzeit 17.500 Euro auf mindestens 25.000 Euro erhöht wird. Hier-durch würde sich der bürokratische Aufwand für kleine Betriebe, Neugründer und Start ups zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung deutlich reduzieren, fügte Norbert Opfermann, Beisitzer der MIT Düsseldorf noch hinzu.